AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: September 2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der
Aqualith GmbH
Tassilostraße 14
85126 Münchsmünster
Deutschland
Amtsgericht Ingolstadt, HRB 13088
Geschäftsführer: Jan Bauer
E-Mail: info@aqualith.de
Telefon: +4917618711187
(nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“) über den Online-Shop unter www.aqualith.de abschließt.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen Bedingungen abweichen oder ihnen entgegenstehen, finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot) dar. Irrtümer und Änderungen vorbehalten.
(2) Der Kunde kann die Produkte unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen und seine Angaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren.
(3) Durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons (z. B. „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „Kaufen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(4) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unmittelbar per automatisierter E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung führt zum Abschluss des Kaufvertrags, es sei denn, der Kunde hat eine Sofortzahlungsart gewählt (z. B. PayPal, Kreditkarte, Klarna Sofort), bei der der Vertragsschluss bereits mit Bestätigung der Zahlungsanweisung zustande kommt.
§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versand- und Lieferkosten werden vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
(2) Dem Kunden stehen die im Online-Shop jeweils angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
(3) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
§ 4 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Gefahrübergang: Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Sendung versichert oder unversichert erfolgt. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht das Verlust- und Beschädigungsrisiko auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat.
(3) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, zu vertreten hat. Dies gilt nicht im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Aqualith GmbH.
§ 6 Gesetzliches Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung. Zudem steht dem Kunden unser elektronisches Online-Formular zur Verfügung: Vertrag widerrufen.
(3) Unternehmern wird kein freiwilliges oder vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt.
§ 7 Gewährleistung und Mängelhaftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte (§§ 434 ff. BGB).
(2) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB bleiben unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten – d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.
§ 9 Urheberrechte und geistiges Eigentum
Alle im Online-Shop dargestellten Markenzeichen, Produktbilder, Grafiken, Texte und Videos sind urheber- und/oder markenrechtlich geschützt. Eine Nutzung, Vervielfältigung oder Verbreitung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Aqualith GmbH ist nicht gestattet.
§ 10 Streitschlichtung und Verbraucherschlichtung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@aqualith.de.
(2) Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Aqualith GmbH (Ingolstadt).
ERGÄNZUNG ZU DEN AGB: ABONNEMENT- & MIETBEDINGUNGEN ("SORGLOS-ABO")
§ 12 Mietmodell und Leistungsumfang
(1) Ergänzend zum Kauf von Waren bietet die Aqualith GmbH ein Mietmodell („Sorglos-Abo“) für ausgewählte Geräte an. Für Verträge dieser Art gelten vorrangig die Bestimmungen der §§ 12 bis 15.
(2) Vertragsgegenstand: Gegenstand ist die zeitweise Gebrauchsüberlassung des im Bestellvorgang bezeichneten Mietgeräts sowie – sofern im Angebot vereinbart – die regelmäßige Zusendung von Verbrauchsmaterialien (z. B. Ersatzfilter) während der Mietzeit.
(3) Eigentum: Das Mietgerät verbleibt während der gesamten Vertragslaufzeit im uneingeschränkten Eigentum der Aqualith GmbH. Eine Eigentumsübertragung findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich eine Kaufoption vereinbart und ausgeübt wurde.
(4) Bereitstellungspauschale: Eine im Bestellprozess ausgewiesene einmalige Bereitstellungspauschale ist mit Vertragsschluss fällig. Sie deckt die Initialkosten für Konfiguration und Bereitstellung und wird nicht auf die laufenden Monatsraten angerechnet.
§ 13 Zahlungsbedingungen bei Miete
(1) Die vereinbarte monatliche Miete ist jeweils monatlich im Voraus fällig und wird über das bei Vertragsschluss gewählte Zahlungsmittel eingezogen.
(2) Kommt der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Mietraten in Verzug, ist die Aqualith GmbH berechtigt, den Vertrag nach Mahnung und Fristsetzung fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, den Versand von Verbrauchsmaterialien einzustellen und die unverzügliche Herausgabe des Mietgeräts zu verlangen.
§ 14 Pflichten des Mieters und Instandhaltung
(1) Der Kunde verpflichtet sich, das Gerät pfleglich zu behandeln und ausschließlich entsprechend der Bedienungsanleitung und den Herstellervorgaben zu betreiben.
(2) Sofern das Abonnement den regelmäßigen Bezug von Ersatzfiltern umfasst, ist der Kunde verpflichtet, diese gemäß den Wartungsintervallen fachgerecht zu tauschen. Schäden, die nachweislich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassene Filterwechsel zurückzuführen sind, hat der Kunde zu vertreten.
(3) Ein dauerhafter Standortwechsel des Geräts ist der Aqualith GmbH in Textform mitzuteilen.
§ 15 Laufzeit, Kündigung und Rückabwicklung
(1) Der Mietvertrag beginnt mit der Zustellung des Geräts beim Kunden und wird für die im Bestellprozess gewählte Mindestvertragslaufzeit geschlossen.
(2) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen in Textform (z. B. per E-Mail an info@aqualith.de) gekündigt werden.
(3) Nach wirksamer Vertragsbeendigung ist das Gerät binnen 14 Tagen in gereinigtem, funktionstüchtigem Zustand (unter Berücksichtigung vertragsgemäßer Abnutzung) an die Aqualith GmbH (Tassilostraße 14, 85126 Münchsmünster) zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, sofern nicht anders vereinbart.
(4) Gibt der Kunde das Gerät nach Vertragsbeendigung trotz Nachfristsetzung nicht zurück, behält sich die Aqualith GmbH vor, den entsprechenden Zeitwert des Geräts als Schadensersatz geltend zu machen.